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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Beschluss
Datum: 05.06.2014
Aktenzeichen: VI R 15/12

Vorinstanz:

FG Niedersachsen
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 31.01.2012
Aktenzeichen: 12 K 326/09

Schlagzeile:

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen einen Asylbewerber bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung

Schlagworte:

Asylbewerber, Erstattungsanspruch, Kindergeld, Sozialhilfeträger

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

1. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 2 AsylbLG i.V.m. § 28 SGB XII) sind bedarfsabhängige Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie ihnen gleichgestellten ausländischen Staatsangehörigen und damit dem Kindergeld gleichartige und nachrangige Leistungen.

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2. Hat ein Sozialhilfeträger Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 2 AsylbLG i.V.m. § 28 SGB XII) für Eltern und Kinder erbracht, die in einem Haushalt zusammenleben und eine Bedarfsgemeinschaft bilden, so steht ihm ein Anspruch auf Erstattung des nachträglich festgesetzten Kindergeldes zu.

EStG § 74 Abs. 2
AsylbLG §§ 2, 9
SGB X §§ 104 Abs. 1, Abs. 2, 107 Abs. 1
BSHG §§ 2, 11 Abs. 1, 76
SGB II §§ 19, 28
SGB XII § 28
AO § 218 Abs. 2

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