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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 20.05.2014
Aktenzeichen: VII R 46/13

Vorinstanz:

FG Münster
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 23.05.2013
Aktenzeichen: 8 K 1782/11

Schlagzeile:

Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung

Schlagworte:

Etablissementbezeichnung, Firma, Firmenfortführung, Geschäftsbezeichnung, Geschäftsfortführung, Haftung, Nachfolgehaftung

Wichtig für:

Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

1. Wesentliche Voraussetzung für eine Nachfolgehaftung gemäß § 25 HGB ist – neben der Geschäftsfortführung – die Fortführung der bisherigen Firma.

2. Entscheidendes Merkmal einer Firma ist, dass dieser Name geeignet ist, den Geschäftsinhaber im Rechtsverkehr zu individualisieren.

Die Audio-CD von NWB

3. Eine Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung, die das Geschäftslokal oder den Betrieb allgemein, nicht aber den Geschäftsinhaber kennzeichnet, ist keine Firma, es sei denn, dass sie im maßgeblichen Rechtsverkehr, in Verträgen, auf Geschäftsbriefen u.ä. "firmenmäßig" verwendet wird.

AO § 191
HGB § 25

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