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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 30.07.2014
Aktenzeichen: I R 56/13

Vorinstanz:

FG Niedersachsen
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 27.06.2013
Aktenzeichen: 6 K 139/12

Schlagzeile:

Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)

Schlagworte:

Bestandskraft, Feststellungsbescheid, Jahressteuergesetz 2010, JStG 2010, Körperschaftsteuer, Körperschaftsteuerguthaben

Wichtig für:

Kapitalgesellschaften

Kurzkommentar:

1. Die Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens auf der Grundlage der Neufassung der § 36, § 37 Abs. 1 KStG durch das JStG 2010 ist rechtlich nicht möglich, wenn der Bescheid über die Feststellung der Endbestände bereits vor Inkrafttreten des JStG 2010 in Bestandskraft erwachsen war.

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2. Eine die Anwendung der Neufassung versperrende Bestandskraft der Feststellung der Endbestände ist auch dann gegeben, wenn der Feststellungsbescheid gemäß § 36 Abs. 7 KStG keine ausdrückliche Feststellung des Endbestands des EK 45 mit 0 € enthielt.

KStG 1999 i.d.F. des StSenkG § 36 Abs. 3, § 36 Abs. 7, § 37 Abs. 1
KStG 2002 i.d.F. des JStG 2010 § 34 Abs. 13f und 13g
AO § 179 Abs. 3
BVerfGG § 79 Abs. 2 Satz 1

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