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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 03.07.2014
Aktenzeichen: III R 53/12

Vorinstanz:

FG Nürnberg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 25.02.2011
Aktenzeichen: 7 K 3/10

Schlagzeile:

Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur

Schlagworte:

Erlass, Korrektur, Nachzahlungszinsen, Verrechnungspreise, Verzinsung

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

Die Frage, ob die Festsetzung von Zinsen unbillig ist, hängt nur von den Verhältnissen des jeweiligen Zinsschuldners ab; die Verhältnisse eines anderen Rechtssubjekts bleiben insoweit außer Betracht (Bestätigung der Rechtsprechung).

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Ein Zinserlass ist daher nicht geboten, wenn sich infolge einer Verrechnungspreiskorrektur einerseits die Körperschaftsteuer einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Kapitalgesellschaft mindert und diese infolge des Fehlens einer dem § 233a AO entsprechenden Regelung dort keine Erstattungszinsen beanspruchen kann, und sich andererseits infolge der Gewinnerhöhung einer inländischen (Schwester )Mitunternehmerschaft die Einkommensteuer des inländischen Anteilseigners erhöht.

AO § 227, § 233a

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