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Quelle:

Finanzgericht Düsseldorf
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 16.07.2014
Aktenzeichen: 7 K 1201/14 GE

Schlagzeile:

Befreiung von der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb unter Geschwistern

Schlagworte:

Geschwister, Grunderwerbsteuer, Grundstück, Grundstückserwerb, Miteigentumsanteil, Steuerbefreiung

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

Der Erwerb des Miteigentumsanteils an einem Grundstück von Geschwistern ist von der Grunderwerbsteuer befreit, weil die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 6 GrEStG für Verwandte in gerader Linie durch interpolierende Betrachtungsweise auch für Verwandte in Seitenlinie anwendbar ist

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Hintergrund: Der Vater des Klägers übertrug im Jahr 1988 ein Grundstück zu gleichen Teilen auf die Schwestern des Klägers und behielt sich ein Nießbrauchsrecht vor. Die Schwestern des Klägers verpflichteten sich, etwaige später geborene Geschwister gleich zu stellen. Vor diesem Hintergrund übertrugen sie je ein Sechstel des Gesamtgrundstücks unter teilweiser Übernahme der Nießbrauchsverpflichtung auf den Kläger, der nach der ursprünglichen Grundstücksübertragung geboren wurde. Daraufhin setzte das beklagte Finanzamt Grunderwerbsteuer gegenüber dem Kläger fest.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat der dagegen gerichteten Klage stattgegeben. Der Erwerb des Miteigentumsanteils von den Schwestern des Klägers sei aufgrund einer interpolierenden Betrachtungsweise der Befreiungsvorschriften steuerfrei. Zwar seien sowohl die Befreiung für Grundstücksschenkungen unter Lebenden als auch die für Erwerbe von Personen, die mit dem Veräußerer in gerader Linie verwandt sind, nicht unmittelbar einschlägig. Die Befreiung von der Grunderwerbsteuer ergebe sich aber aus der Zusammenschau der Befreiungsvorschriften. Hätten die Schwestern des Klägers die Auflage nicht erfüllt, hätte sein Vater die (steuerbefreite) Rückübertragung verlangen können. Sodann wäre es möglich gewesen, die Miteigentumsanteile erneut (steuerbefreit) auf alle drei Kinder zu übertragen. Das vertragstreue Verhalten der Schwestern könne dann nicht zu einer Grunderwerbsteuerpflicht führen.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig.

In der offiziellen Datenbank des Bundesfinanzhofs sind folgenden Informationen zu dem anhängigen Verfahren gespeichert:
BFH Anhängiges Verfahren, II R 49/14 (Aufnahme in die Datenbank am 19.9.2014)
Grundstückserwerb unter Geschwistern:
Ist der Erwerb des Miteigentumsanteils an einem Grundstück von Geschwistern von der Grunderwerbsteuer befreit, weil die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 6 GrEStG durch interpolierende Betrachtungsweise für Verwandte in Seitenlinie anwendbar ist?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Verwaltung
GrEStG § 3 Nr 6; ErbStG § 7 Abs 2
Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 16.7.2014 (7 K 1201/14 GE)

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