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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 02.12.2014
Aktenzeichen: VIII R 2/12

Vorinstanz:

FG Köln
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 17.10.2011
Aktenzeichen: 7 K 783/08

Schlagzeile:

Zufluss von Kapitaleinkünften bei einem beherrschenden Gesellschafter

Schlagworte:

Beherrschender Gesellschafter, Fälligkeit, Gesellschafterversammlung, GmbH, Kapitaleinkünfte, Kapitalvermögen, Liquidität, Zahlungsfähigkeit, Zufluss

Wichtig für:

GmbH-Gesellschafter

Kurzkommentar:

1. Ausschüttungen an den beherrschenden Gesellschafter einer zahlungsfähigen GmbH fließen diesem in der Regel auch dann zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zu, wenn die Gesellschafterversammlung eine spätere Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs beschlossen hat (Bestätigung der Rechtsprechung).

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2. Die Zahlungsfähigkeit der GmbH ist auch dann gegeben, wenn diese zwar mangels eigener Liquidität die von ihr zu erbringende Ausschüttung nicht leisten kann, sie sich als beherrschende Gesellschafterin einer Tochter-GmbH mit hoher Liquidität indes jederzeit bei dieser bedienen kann, um sich selbst die für ihre Ausschüttung erforderlichen Geldmittel zu verschaffen.

EStG § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1
GmbHG § 29

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