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Quelle: |
Bundesfinanzhof |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 17.12.2014 |
| Aktenzeichen: | II R 18/12 |
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Vorinstanz: |
FG Köln |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 22.03.2012 |
| Aktenzeichen: | 11 K 3180/08 |
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Schlagzeile: |
Keine Versicherungsteuer auf Sportinvaliditätsversicherungen
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Schlagworte: |
Nachforderungsbescheid, Sportinvaliditätsversicherung, Sportverein, Steuerbefreiung, Versicherungsteuer
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Wichtig für: |
Versicherungsunternehmen
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Kurzkommentar: |
Anforderungen an den Inhalt eines Nachforderungsbescheids über Versicherungsteuer
1. Die aufgrund einer Außenprüfung nachzuentrichtenden Steuerbeträge sind ohne Zusammenfassung mit der Steuer für einen laufenden Anmeldungszeitraum festzusetzen, wenn der Versicherer im laufenden Anmeldungszeitraum nach Abschluss der Außenprüfung nur steuerfreie Versicherungsentgelte vereinnahmt und deshalb keine Steuer angemeldet hat.
2. Ein Nachforderungsbescheid über Versicherungsteuer ist hinreichend bestimmt, wenn ihm der Besteuerungszeitraum, die Höhe der Versicherungsentgelte sowie die Art der Versicherung, für die Versicherungsteuer nachzuentrichten ist, zweifelsfrei entnommen werden können. Soweit der nachzuentrichtenden Versicherungsteuer unterschiedliche Steuersätze zugrunde liegen, bedarf es einer Zuordnung der gezahlten Versicherungsentgelte zum jeweils anzuwendenden Steuersatz.
Versicherungsteuerbefreiung für Sportinvaliditätsversicherung
3. Eine Sportinvaliditätsversicherung ist auch dann nach § 4 Nr. 5 Satz 1 VersStG versicherungsteuerfrei, wenn Versicherungsnehmer ein Sportverein und versicherte Person ein Sportler ist und die Versicherung der sog. Marktwertdeckung dieses Sportlers dient.
AO § 119 Abs. 1, § 157 Abs. 1 Satz 2, § 167 Abs. 1 Satz 1 VersStG a.F. § 4 Nr. 5, § 10 Abs. 4
Hintergrund: Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass Sportinvaliditätsversicherungen auch dann nicht der Versicherungsteuer unterliegen, wenn ein Sportverein eine solche Versicherung abschließt und damit das Risiko der Sportinvalidität eines bei ihm angestellten Sportlers versichert.
In dem Streitfall hatten Vereine der Fußball-Bundesliga mit einer Versicherungsgesellschaft Sportinvaliditätsversicherungen abgeschlossen. Versicherte Personen waren Profispieler dieser Vereine. Die vereinbarten Versicherungssummen waren an die Sportvereine zu zahlen, sofern ihre Profispieler aufgrund eines Unfalls oder einer Krankheit ihre sportliche Tätigkeit nicht mehr ausüben konnten.
Der BFH hat entschieden, dass auch eine solche Sportinvaliditätsversicherung von der Versicherungsteuer gemäß § 4 Nr. 5 des Versicherungsteuergesetzes befreit ist. Nach dieser Vorschrift ist das Versicherungsentgelt u.a. für eine Versicherung, durch die Ansprüche auf Kapitalleistungen im Falle der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit begründet werden, von der Versicherungsteuer ausgenommen. Dazu hat der BFH ausgeführt, dass für die Steuerbefreiung der mit einer solchen Versicherung verfolgte wirtschaftliche Zweck ohne Bedeutung ist. Deshalb sind nicht nur Sportinvaliditätsversicherungen steuerbefreit, durch die sich ein Sportler selbst gegen das finanzielle Risiko seiner Sportinvalidität absichert. Ebenso befreit sind auch von Sportvereinen abgeschlossene Sportinvaliditätsversicherungen, mit denen sich der Sportverein gegen seine mit der Sportinvalidität des Sportlers verbundenen finanziellen Einbußen (beispielweise Ertragsausfälle oder Verlust von Ablösesummen) absichert.