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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Beschluss
Datum: 10.12.2014
Aktenzeichen: I R 65/13

Vorinstanz:

FG Berlin-Brandenburg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 27.08.2013
Aktenzeichen: 8 K 8289/10

Schlagzeile:

Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02

Schlagworte:

Beitrittsaufforderung, BMF, Körperschaftsteuer, Körperschaftsteuererhöhung, Nachbelastung, Verschonungsregelung, Wohnungswirtschaft

Wichtig für:

Kapitalgesellschaften

Kurzkommentar:

- Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02
- "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008
- Beitrittsaufforderung

1. Das durch § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 eingeräumte Recht, für die Anwendung des bisherigen Rechts zu optieren, und damit einer sofortigen, ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 zu entgehen, begründet eine Besserstellung steuerbefreiter Körperschaften sowie bestimmter Körperschaften aus dem Bereich der Wohnungswirtschaft.

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2. Soweit sich diese Optionsmöglichkeit erstens nur auf in der Wohnungswirtschaft tätige Körperschaften, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts beteiligt sind, erstreckt und zweitens diese Beteiligung zu mindestens 50 v.H. mittelbar oder unmittelbar bestehen muss, ist unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 GG zu prüfen, ob es für diese unterschiedliche Behandlung innerhalb der Gruppe von Wohnungsunternehmen einen sachlichen Grund gibt.

3. Das BMF wird zum Beitritt aufgefordert und gebeten, Hinweise auf den Hintergrund der vom Gesetzgeber vorgenommenen Differenzierungen zu geben.

FGO § 122 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1
KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 § 34 Abs. 16, § 38 Abs. 5, 6

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