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Quelle:

Finanzgericht Köln
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 29.01.2015
Aktenzeichen: 7 K 25/13

Schlagzeile:

Abzugsfähigkeit der Vorsteuerbeträge aus der Vergütung eines Insolvenzverwalters

Schlagworte:

Insolvenz, Insolvenzverwalter, Umsatzsteuer, Vorsteuer

Wichtig für:

Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

Die Umsatzsteuer aus der Rechnung eines Insolvenzverwalters kann auch dann in vollem Umfang zugunsten der Insolvenzmasse als Vorsteuer abgezogen werden, wenn im Rahmen des Insolvenzverfahrens erhebliche steuerfreie Umsätze erzielt wurden. Maßgeblich für den Vorsteuerabzug und eine eventuelle Vorsteuerkürzung sind nicht die Umsätze, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens erbracht werden, sondern die bis zur Insolvenzeröffnung insgesamt getätigten Umsätze.

Hintergrund: Die Klägerin war Insolvenzverwalterin über das Vermögen einer GmbH & Co. KG. Sie hatte für ihre Verwaltungstätigkeit gegenüber der Insolvenzmasse eine Vergütung unter Ausweis von Umsatzsteuer abgerechnet. In der Steuererklärung für die Insolvenzmasse hatte sie die Umsatzsteuer in vollem Umfang als Vorsteuer abgezogen. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug nur anteilig zu 42 % an, weil von den Verwertungsumsätzen von insgesamt 459.000 € nur ein Anteil von 192.000 € umsatzsteuerpflichtig gewesen sei. So veräußerte die Verwalterin u.a. ein Grundstück für ca. 270.000 € umsatzsteuerfrei.

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Der 7. Senat des Finanzgerichts Köln gab der Klage statt und gewährte der Klägerin den vollen Vorsteuerabzug. Er vertrat die Auffassung, dass für die Vorsteuerabzugsberechtigung aus der Insolvenzverwaltervergütung entscheidend auf die Ausgangsumsätze vor der Insolvenzeröffnung abzustellen sei. Da die GmbH & Co. KG während ihrer aktiven Geschäftstätigkeit ausschließlich zum Vorsteuerabzug berechtigende steuerpflichtige Umsätze getätigt habe, sei auch der Vorsteuerabzug aus der Verwaltervergütung nicht zu kürzen. Die Leistung des Verwalters bestehe nämlich nicht nur in der Erzielung von Umsätzen aus der Verwertung der Insolvenzmasse, sondern in der gesamten Abwicklung des überschuldeten Unternehmens.

Der Senat verglich die Dienstleistungen eines Insolvenzverwalters mit solchen Leistungen, die für eine Unternehmensveräußerung in Anspruch genommen werden. Hierfür hatte derEuGH bereits festgestellt, dass ein Vorsteuerabzug nicht deshalb ausgeschlossen sei, weil die Geschäftsveräußerung selbst nicht der Umsatzsteuer unterliege. Vielmehr seien Kosten für einen Verkauf des Unternehmens Bestandteil seiner gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit vor der Veräußerung.

Der 7. Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen, die inzwischen dort unter dem Aktenzeichen V R 15/15 anhängig ist.

Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig.

In der offiziellen Datenbank des BFH sind folgende Informationen gespeichert:
BFH Anhängiges Verfahren, V R 15/15 (Aufnahme in die Datenbank am 20.8.2015)
Abzugsfähigkeit der Vorsteuerbeträge aus der Insolvenzverwaltervergütung
1. Sind für den Abzug der Vorsteuer aus der Insolvenzverwaltervergütung die Umsätze maßgeblich, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens erbracht werden, oder die bis zur Insolvenzeröffnung insgesamt getätigten Ausgangsumsätze?
2. Besteht die Leistung eines Insolvenzverwalters nicht nur in der Erzielung von Umsätzen aus der Verwertung der Insolvenzmasse, sondern in der Abwicklung der gesamten - ehemaligen - wirtschaftlichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners?
3. Sind die Dienstleistungen eines Insolvenzverwalters mit solchen Leistungen vergleichbar, die für die Abwicklung einer Geschäftsveräußerung im Ganzen in Anspruch genommen werden, und entsprechend zu beurteilen?
Gehören die Kosten dafür zu den allgemeinen Kosten des Unternehmers und sind Bestandteil seiner gesamten unternehmerischen Tätigkeit?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Verwaltung
UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1; UStG § 15 Abs 2 Nr 1; UStG § 15 Abs 4
Vorgehend: Finanzgericht Köln, Entscheidung vom 29.1.2015 (7 K 25/13)

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