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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 12.03.2015
Aktenzeichen: III R 14/14

Vorinstanz:

FG Düsseldorf
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 28.11.2013
Aktenzeichen: 7 K 4595/12 Kg

Schlagzeile:

Bei einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung gilt eine Ein-Jahres-Frist

Schlagworte:

Bestandskraft, Frist, Kindergeld, Rechtsbehelfsbelehrung, Verfahrensrecht, Verwaltungsakt, Wiederholung

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids; Wiederholung eines Verwaltungsakts

1. Eine aufgrund eines fehlerhaft genannten Fristbeginns unrichtig erteilte Rechtsbehelfsbelehrung führt gemäß § 55 Abs. 2 FGO dazu, dass die Einlegung des Rechtsbehelfs noch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntgabe des Bescheids zulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn damit statt der gesetzlich vorgeschriebenen Frist eine zu lange Frist angegeben wird, unabhängig davon, ob die Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung kausal für die Überschreitung der regulären Rechtsbehelfsfrist war.

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2. Wird Kindergeld mit dem Hinweis auf einen bereits bestandskräftigen Bescheid abgelehnt, handelt es sich um eine wiederholende Verfügung ohne eigenen Regelungsgehalt, auch wenn sie in Form eines Verwaltungsakts ergeht und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen ist.

FGO § 44, § 47, § 55 Abs. 2
EStG § 1 Abs. 3, § 11, § 49, § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b

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