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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 18.03.2015
Aktenzeichen: XI R 15/11

Vorinstanz:

FG Rheinland-Pfalz
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 12.05.2011
Aktenzeichen: 6 K 1128/09

Schlagzeile:

Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den Operationen mitwirkenden Anästhesisten

Schlagworte:

Anästhesist, Heilbehandlung, Operation, Raumüberlassung, Steuerbefreiung, Umsatzsteuer

Wichtig für:

Ärzte, Krankenhäuser

Kurzkommentar:

1. Überlässt ein Anästhesist, der ein "OP-Zentrum" betreibt, einem anderen Arzt Operationsräume nebst Ausstattung gegen Entgelt zur Durchführung von Operationen, an denen er selbst teilnimmt, ist die Raumüberlassung durch den Anästhesisten an den Operateur nicht als Heilbehandlung steuerfrei.

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2. Es kann insoweit aber eine einheitliche steuerfreie Heilbehandlungsleistung i.S. von § 4 Abs. 14 UStG des Anästhesisten gegenüber den Patienten oder ein steuerfreier mit dem Betrieb einer anderen Einrichtung eng verbundener Umsatz i.S. von § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG vorliegen.

UStG § 4 Nr. 14 Satz 1, § 4 Nr. 16 Buchst. c
Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c

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