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Quelle: |
Bundesfinanzhof |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 04.02.2015 |
| Aktenzeichen: | XI R 14/14 |
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Vorinstanz: |
FG Rheinland-Pfalz |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 13.03.2014 |
| Aktenzeichen: | 6 K 1396/10 |
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Schlagzeile: |
Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Verkauf einzelner Unternehmensteile durch mehrere Veräußerer an verschiedene Erwerber
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Schlagworte: |
Geschäftsveräußerung im Ganzen, Umsatzsteuer
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Wichtig für: |
Gewerbetreibende
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Kurzkommentar: |
Beim Verkauf verpachteter Altenheime von einer Unternehmensgruppe an eine andere Unternehmensgruppe liegt keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn die Fortführung der Verpachtungstätigkeit die Übertragung von Grundbesitz, Inventar und Gesellschaftsanteilen erfordert und diese Übertragungen von verschiedenen (selbständigen) Veräußerern an verschiedene (selbständige) Erwerber erfolgen.
Normen:
UStG § 1 Abs. 1a, § 4 Nr. 8 Buchst. f, § 4 Nr. 9 Buchst. a
Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8
MwStSystRL Art. 19