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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 04.02.2015
Aktenzeichen: XI R 14/14

Vorinstanz:

FG Rheinland-Pfalz
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 13.03.2014
Aktenzeichen: 6 K 1396/10

Schlagzeile:

Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Verkauf einzelner Unternehmensteile durch mehrere Veräußerer an verschiedene Erwerber

Schlagworte:

Geschäftsveräußerung im Ganzen, Umsatzsteuer

Wichtig für:

Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

Beim Verkauf verpachteter Altenheime von einer Unternehmensgruppe an eine andere Unternehmensgruppe liegt keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn die Fortführung der Verpachtungstätigkeit die Übertragung von Grundbesitz, Inventar und Gesellschaftsanteilen erfordert und diese Übertragungen von verschiedenen (selbständigen) Veräußerern an verschiedene (selbständige) Erwerber erfolgen.

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Normen:
UStG § 1 Abs. 1a, § 4 Nr. 8 Buchst. f, § 4 Nr. 9 Buchst. a
Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8
MwStSystRL Art. 19

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