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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 06.05.2015
Aktenzeichen: II R 34/13

Vorinstanz:

FG Münster
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 04.07.2013
Aktenzeichen: 3 K 1309/12 Erb

Schlagzeile:

Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt

Schlagworte:

Erbschaftsteuer, Freigebige Zuwendung, Kommanditanteil, Mitunternehmer, Nießbrauchsvorbehalt, Übertragung

Wichtig für:

Kommanditgesellschaften, Steuerberater

Kurzkommentar:

1. Die freigebige Zuwendung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt ist nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG a.F. nur steuerbegünstigt, wenn der Bedachte Mitunternehmer wird.

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2. Behält sich der Schenker die Ausübung der Stimmrechte auch in Grundlagengeschäften der Gesellschaft vor, kann der Bedachte keine Mitunternehmerinitiative entfalten.

ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1
ErbStG a.F. § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1

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