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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 13.05.2015
Aktenzeichen: III R 8/14

Vorinstanz:

FG Baden-Württemberg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 26.09.2012
Aktenzeichen: 7 K 470/12

Schlagzeile:

Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung zum Kindergeld

Schlagworte:

Einspruch, Einspruchsentscheidung, Familienkasse, Kindergeld, Klage, Kostenentscheidung, Kostenquote, Rechtsbehelfsbelehrung

Wichtig für:

Familien

Kurzkommentar:

Wendet sich der Einspruchsführer isoliert gegen die im Rahmen einer Einspruchsentscheidung ergangene Kostenentscheidung nach § 77 Abs. 1 und 2 EStG, ist statthafter Rechtsbehelf hiergegen ausschließlich die Klage, nicht (auch) der Einspruch.

EStG § 77
AO § 347, § 348 Nr. 1
FGO § 44 Abs. 2, § 47 Abs. 1, § 55 Abs. 2 Satz 1, § 145
SGB X § 63
VwGO § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2, § 73 Abs. 3 Satz 3

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Hintergrund: Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass ein Antragsteller in einer Kindergeldsache, der sich gegen eine mit der behördlichen Einspruchsentscheidung verbundene Kostenentscheidung (§ 77 des Einkommensteuergesetzes -EStG-) zur Wehr setzen möchte, unmittelbar Klage beim Finanzgericht erheben muss.

In dem Urteilsfall hatte die Familienkasse dem Antrag auf Gewährung von Kindergeld erst in der behördlichen Einspruchsentscheidung für einige Zeiträume entsprochen; die dem Antragsteller im Einspruchsverfahren entstandenen Aufwendungen seien nicht zu übernehmen. Der Antragsteller nahm die Entscheidung über seinen Kindergeldanspruch hin; er legte aber gegen die Ablehnung seines Antrags auf anteilige Übernahme seiner Anwaltskosten Einspruch ein und erhob später Klage, nachdem dieser Einspruch von der Familienkasse als unzulässig verworfen worden war.

Das Einspruchsverfahren gegen Steuerfestsetzungen nach der Abgabenordnung ist „kostenfrei“: Es fallen keine Verwaltungsgebühren an, es gibt aber auch keine Kostenerstattung nach einem erfolgreichen Einspruch. In Kindergeldsachen ist das insoweit anders, als einem Einspruchsführer notwendige Aufwendungen (z.B. für eine Rechtsvertretung) erstattet werden (§ 77 EStG), soweit der Einspruch erfolgreich ist und die Aufwendungen nicht (wie z.B. bei einer Verletzung eigener Mitwirkungspflicht) durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten oder seines Vertreters entstanden sind. Wird der Antrag auf Kostenerstattung ganz oder teilweise abgelehnt, geht die im Fachschrifttum überwiegend vertretene Auffassung davon aus, dass gegen diese Kostenentscheidung (zunächst) Einspruch eingelegt werden muss.

Dem hat der BFH widersprochen: Gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung muss unmittelbar Klage erhoben werden; ein Wahlrecht zwischen Einspruch und Klage besteht nicht. Im Urteilsfall hatte der Kläger daher zu Unrecht zunächst Einspruch gegen die Kostenentscheidung eingelegt. Er war allerdings im Ergebnis dennoch erfolgreich: Die Familienkasse hatte die Einspruchsentscheidung mit einer falschen Rechtsmittelbelehrung versehen, so dass die vom Kläger erhobene Klage wegen der dann geltenden Jahresfrist noch nicht verspätet war.

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