Quelle: |
Bundesfinanzhof |
Art des Dokuments: | Urteil |
Datum: | 29.07.2015 |
Aktenzeichen: | XI R 23/13 |
Vorinstanz: |
FG Niedersachsen |
Art des Dokuments: | Urteil |
Datum: | 14.03.2013 |
Aktenzeichen: | 5 K 9/11 |
Schlagzeile: |
Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt
Schlagworte: |
Arzt, Eizelle, Fruchtbarkeitsbehandlung, Lagerung, Schwangerschaft, Sterilität, Steuerfreiheit, Umsatzsteuer
Wichtig für: |
Ärzte
Kurzkommentar: |
Die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt gegen ein vom Patienten gezahltes Entgelt ist umsatzsteuerfrei, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird, z.B. zur Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft bei einer andauernden organisch bedingten Sterilität. Auf die ausdrückliche Äußerung eines entsprechenden (weiteren) Kinderwunsches kommt es nicht an.
Normen:
UStG § 4 Nr. 14
Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c
MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. c