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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 15.04.2015
Aktenzeichen: VI R 5/14

Vorinstanz:

FG Köln
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 06.11.2013
Aktenzeichen: 3 K 2728/10

Schlagzeile:

Erwerbsobliegenheit bei Unterhaltszahlungen an im Ausland ansässige Angehörige

Schlagworte:

Angehörige, Ausland, Außergewöhnliche Belastungen, Behinderung, Erwerbsobliegenheit, Pflege, Schätzung, Unterhalt

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

1. Das jederzeitige Bereitstehen für einen eventuellen Pflegeeinsatz bei behinderten Angehörigen ("Pflege auf Abruf") ist kein besonderer Umstand, der die generelle Erwerbsobliegenheit volljähriger Personen entfallen lässt.

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2. Der Steuerpflichtige hat grundsätzlich nachzuweisen, dass sich die unterhaltene Person um eine Beschäftigung bemüht hat. Fehlt es hieran, kommt eine Schätzung der (fiktiven) Einkünfte in Betracht.

AO § 90 Abs. 2
BGB § 1602 Abs. 1
EStG § 33a Abs. 1 Sätze 1, 3, 4 und 5
SGB VI §§ 35 Satz 2, 235 Abs. 2

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