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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 07.07.2015
Aktenzeichen: I R 42/13

Vorinstanz:

FG Thüringen
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 25.04.2013
Aktenzeichen: 2 K 756/10

Schlagzeile:

Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel

Schlagworte:

Besteuerungsrecht, DBA-Indonesien, Doppelbesteuerung, Entwicklungshelfer, Entwicklungshelferklausel, Indonesien

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

Nach Art. 19 Abs. 3 (i.V.m. Abs. 1 Satz 1) DBA-Indonesien können Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms (u.a.) eines Vertragsstaats aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden sind, nur in diesem Staat besteuert werden.

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Dem Ausschließlichkeitserfordernis ist auch dann genügt, wenn die Bereitstellung der Mittel sich nur auf den Teil einer Gesamtvergütung bezieht, der im Rahmen eines konkreten Entwicklungshilfeprojekts gezahlt wird, während andere Projekte aus Mitteln des anderen Vertragsstaats oder dritter Zuschussgeber finanziert werden. Es ist auch weder erforderlich, dass der zahlende Vertragsstaat Vergütungsschuldner oder Dienstherr des Entwicklungshelfers ist, noch dass er das Entwicklungshilfeprogramm initiiert hat oder er Träger des Programms ist.

DBA-Indonesien Art. 15 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1 und 3

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