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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 09.12.2015
Aktenzeichen: X R 30/14

Vorinstanz:

FG Niedersachsen
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 13.11.2013
Aktenzeichen: 8 K 111/13

Schlagzeile:

Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes

Schlagworte:

Erfüllungsfiktion, Erwerbsminderungsrente, Krankengeld, Renten, Zufluss

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

1. Hat ein Steuerpflichtiger Krankengeld bezogen und wird infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der hierfür zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, gilt der Rentenanspruch des Berechtigten insoweit gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. Die Erwerbsminderungsrenten unterliegen damit bereits im Zeitpunkt des Zuflusses des Krankengeldes im Umfang der Erfüllungsfiktion mit ihrem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer.

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2. Die Grundsätze des Senatsurteils vom 10. Juli 2002 X R 46/01 gelten auch für die durch das AltEinkG eingeführte nachgelagerte Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten.

EStG § 11, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa
SGB X § 107 Abs. 1, § 103

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