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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 17.11.2015
Aktenzeichen: VIII R 68/13

Vorinstanz:

FG Köln
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 22.05.2013
Aktenzeichen: 8 K 3796/11

Schlagzeile:

Prüfung der Festsetzungsverjährung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten

Schlagworte:

Ablaufhemmung, Fahndungsprüfung, Festsetzungsverjährung, Selbstanzeige, Verfahrensrecht, Verjährung, Zusammenveranlagung

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Ein-tritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist beginnen und die Steuerfestsetzung auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht.

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2. Im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen.

AO § 153, § 169 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 2 Satz 2, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 171 Abs. 4 Satz 2, § 171 Abs. 5, § 171 Abs. 9, § 173 Abs. 1 Nr. 1, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 371 Abs. 1
FGO § 119 Nr. 6

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