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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 09.12.2015
Aktenzeichen: X R 56/13

Vorinstanz:

FG Düsseldorf
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 19.11.2013
Aktenzeichen: 13 K 3624/11 E

Schlagzeile:

Änderung von Antrags- und Wahlrechten

Schlagworte:

Änderung, Antrag, Bestandskraft, Veranlagungswahlrecht, Verfahrensrecht, Wahlrecht

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

1. Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist.

2. Im Falle einer partiellen Bestandskraft kommt die Änderung nur in Betracht, wenn ihre steuerlichen Folgen nicht über den durch § 351 Abs. 1 AO gesetzten Rahmen hinausgehen.

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3. Die Änderung eines Wahlrechts rechtfertigt auch dann für sich genommen die Änderung des Steuerbescheids nicht, wenn sie auf einer Änderung der wirtschaftlichen Geschäftsgrundlage beruht.

4. Die in der Rechtsprechung zum Veranlagungswahlrecht der Ehegatten entwickelten Grundsätze sind auf das Wahlrecht nach § 34 Abs. 3 EStG nicht übertragbar.

AO § 157 Abs. 2, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 177 Abs. 2, § 350, § 351 Abs. 1, § 367 Abs. 2 Satz 3, § 367 Abs. 2a
EStG § 6b, § 6c, § 7b, § 10d, § 14a Abs. 5, § 26, § 34 Abs. 3
FördG § 4
UStG § 9, § 15 Abs. 4 Satz 2
GG Art. 19 Abs. 4

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