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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 02.12.2015
Aktenzeichen: I R 13/14

Vorinstanz:

FG Düsseldorf
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 12.02.2014
Aktenzeichen: 7 K 1135/12 G,F

Schlagzeile:

Währungsverluste bei Liquidation einer ausländischen (hier: US-amerikanischen) Unterpersonengesellschaft

Schlagworte:

Ausland, DBA, Doppelbesteuerung, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbetrag, Liquidation, Personengesellschaft, Unterpersonengesellschaft, Währungsverlust

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

1. Sind die aus der Beteiligung an einer Unterpersonengesellschaft erzielten und nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung befreiten ausländischen (hier: US-amerikanischen) Einkünfte gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO festzustellen, so ist in diesem Verfahren auch darüber zu entscheiden, ob ein Währungsverlust im Zusammenhang mit der Liquidation der Unterpersonengesellschaft (hier: Rückzahlung von Einlagen) bei der Besteuerung der Gesellschafter der Oberpersonengesellschaft zu berücksichtigen ist.

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2. Ein solcher Währungsverlust ist bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags der Oberpersonengesellschaft nicht anzusetzen. Ein Verstoß gegen die unionsrechtlichen Grundfreiheiten ist hiermit nicht verbunden.

AO § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 180 Abs. 5 Nr. 1, § 179 Abs. 3
GewStG 2002 § 5 Abs. 1 Satz 3, § 8 Nr. 8, § 9 Nr. 2
AEUV Art. 63
EG Art. 56

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