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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 21.01.2016
Aktenzeichen: I R 49/14

Vorinstanz:

FG Münster
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 02.07.2014
Aktenzeichen: 12 K 2707/10 F

Schlagzeile:

Nachversteuerung im Ausland minderbesteuerter Dividendeneinkünfte in Deutschland

Schlagworte:

Ansässigkeitsfiktion, DBA-Spanien, Dividenden, Doppelbesteuerung, Freistellung, Internationales Steuerrecht, Nachversteuerung, Personengesellschaft, Rückfallregelung, Sonderbetriebseinnahmen

Wichtig für:

Personengesellschaften, Steuerberater

Kurzkommentar:

Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus Sonderbetriebsvermögen II) nach Maßgabe des DBA-Spanien 1966 und der Rückfallregelung in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007

1. Die Besteuerung des in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer spanischen, nach dortigem im Gegensatz zum deutschen Recht steuerlich als intransparent behandelten Personengesellschaft ist nach Maßgabe des DBA-Spanien 1966 auf der Grundlage des deutschen und nicht des spanischen Steuerrechts vorzunehmen (Bestätigung des Senatsurteils vom 25. Mai 2011 I R 95/10, dort zum DBA-Ungarn).

2. Die Ansässigkeitsfiktion für die Gesellschafter einer Personengesellschaft nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Spanien 1966 betrifft nur die sog. Verteilungsartikel in Art. 6 bis 22 DBA-Spanien 1966, nicht aber den sog. Methodenartikel in Art. 23 DBA-Spanien 1966, und richtet sich deshalb nicht an den Ansässigkeitsstaat der Gesellschafter. Sie erfasst zudem allein Einkünfte, die der Gesellschafter von der Personengesellschaft bezieht; Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft, welche nach deutschem Recht als Sonderbetriebseinnahmen aus Sonderbetriebsvermögen II resultieren, gehören dazu nicht.

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3. Für Einkünfte, die aus deutscher Sicht nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung insgesamt von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier für Unternehmensgewinne nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 und Art. 10 Abs. 5 DBA-Spanien 1966 sowie i.V.m. Art. 3 Abs. 2 DBA-Spanien 1966, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 und Nr. 3 Halbsatz 2 EStG 2002), wird die Freistellung der Einkünfte unbeschadet des in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 59a Satz 6 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 rückwirkend angeordneten Besteuerungsrückfalls auch dann gewährt, wenn der andere Vertragsstaat (hier Spanien) die betreffenden Einkünfte in Einklang mit den abkommensrechtlichen Vorschriften nur zu einem Teil (hier als Dividenden nach Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 4 DBA-Spanien 1966) uneingeschränkt besteuert, für einen anderen Teil (hier nach Art. 10 Abs. 1 und 2 DBA-Spanien 1966) die Bestimmungen des Abkommens jedoch so anwendet, dass sie nur mit einem begrenzten Steuersatz besteuert werden können. Maßgebend dafür, ob es sich um Einkünfte jener Einkunftsart handelt, ist erneut das Steuerrecht des jeweiligen Anwenderstaats (hier Deutschlands).

DBA-Spanien 1966 Art. 3 Abs. 2, Art. 4 Abs. 4, Art. 7, Art. 10, Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1
EStG 2002 § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 und Nr. 3 Halbsatz 2
EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1, § 52 Abs. 59a Satz 6
EStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 § 50d Abs. 10 Satz 1 und 2, § 52 Abs. 59a Satz 8
EStG 2009 i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG § 50d Abs. 10 Satz 1, 2 und 8, § 52 Abs. 59a Satz 10 und 11

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