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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 28.04.2016
Aktenzeichen: III R 68/13

Vorinstanz:

FG Münster
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 23.08.2013
Aktenzeichen: 4 K 854/13 Kg

Schlagzeile:

Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils

Schlagworte:

Ausland, beteiligte Personen, Kindergeld, Spanien

Wichtig für:

Familien

Kurzkommentar:

1. Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt.

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2. Der Begriff der "beteiligten Personen" i.S. des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 ist im Hinblick auf das Kindergeld nach dem EStG nach Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i und nicht nach Art. 1 Buchst. i Nr. 2 der VO Nr. 883/2004 zu bestimmen. Zu den "beteiligten Personen" gehören daher die nach dem nationalen Recht Anspruchsberechtigten und damit auch der jeweils andere Elternteil, unabhängig davon, ob er mit dem im Inland lebenden Elternteil verheiratet ist oder war.

EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1, § 64 Abs. 2 Satz 1
VO Nr. 883/2004 Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i, Art. 1 Buchst. i Nr. 2, Art. 67
VO Nr. 987/2009 Art. 60 Abs. 1

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