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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Beschluss
Datum: 06.07.2016
Aktenzeichen: XI B 36/16

Vorinstanz:

FG Sachsen
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 09.03.2016
Aktenzeichen: 4 V 770/15

Schlagzeile:

Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid

Schlagworte:

Bescheid, Einspruch, Rechtsbehelf, Rechtsbehelfsbelehrung, unrichtig, Verfahrensrecht

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

Eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid, wonach der Bescheid mit dem Einspruch angefochten werden kann, wird nicht dadurch unrichtig i.S. von § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn es anschließend weiter heißt:
"Ein Einspruch ist jedoch ausgeschlossen, soweit dieser Bescheid einen Verwaltungsakt ändert oder ersetzt, gegen den ein zulässiger Einspruch oder (nach einem zulässigen Einspruch) eine zulässige Klage, Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde anhängig ist. In diesem Fall wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahrens".

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Normen:
AO § 356 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1

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