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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 06.07.2016
Aktenzeichen: XI R 1/15

Vorinstanz:

FG Hessen
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 12.11.2014
Aktenzeichen: 6 K 2574/11

Schlagzeile:

Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird

Schlagworte:

Geschäftsveräußerung, Grundstücksteil, Umsatzsteuer, Verpachtung

Wichtig für:

Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

Überträgt ein Veräußerer ein verpachtetes Geschäftshaus und setzt der Erwerber die Verpachtung nur hinsichtlich eines Teils des Gebäudes fort, liegt hinsichtlich dieses Grundstücksteils eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vor.

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Dies gilt unabhängig davon, ob der verpachtete Gebäudeteil "zivilrechtlich selbständig" ist oder nicht.

UStG § 1 Abs. 1a, § 15a Abs. 1, 4, 6 und 10
Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8
MwStSystRL Art. 19

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