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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Beschluss
Datum: 15.11.2016
Aktenzeichen: VI R 4/15

Vorinstanz:

FG Nürnberg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 29.07.2014
Aktenzeichen: 7 K 784/13

Schlagzeile:

Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

Schlagworte:

Entfernungspauschale, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Fahrtkosten, Gleichheitssatz, Öffentliche Verkehrsmittel, Regelmäßige Arbeitsstätte, Verfassungsmäßigkeit

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßige Arbeitsstätte abgegolten werden.

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2. Insbesondere ist in dem Umstand, dass der Gesetzgeber Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel von der abzugsbeschränkenden Wirkung der Entfernungspauschale ausgenommen hat, kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zu erblicken.

EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Sätze 1 und 2, § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 Satz 1
PBefG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 8 Abs. 2, § 42, § 46 Abs. 2 Nr. 1, § 47

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