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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 16.11.2016
Aktenzeichen: XI R 35/14

Vorinstanz:

FG Sachsen
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 25.06.2014
Aktenzeichen: 1 K 1222/12

Schlagzeile:

Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

Schlagworte:

Kreditinstitut, Steuerbefreiung, Überweisung, Umsatzsteuer, Zahlungsverkehr

Wichtig für:

Kreditinstitute, Steuerberater

Kurzkommentar:

Ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt für andere Kreditinstitute im Rahmen der Abwicklung deren "beleghaften" Zahlungs- und Überweisungsverkehrs Schecks, Überweisungen sowie Lastschriften im Wesentlichen lediglich technisch bearbeitet, führt keine steuerfreien Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr aus.

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Normen:
UStG § 4 Nr. 8 Buchst. d
Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3

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