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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 18.01.2017
Aktenzeichen: II R 33/16

Vorinstanz:

FG Niedersachsen
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 04.08.2016
Aktenzeichen: 6 K 113/16

Schlagzeile:

Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim Bundesfinanzhof

Schlagworte:

Ausland, Bevollmächtigung, Bundesfinanzhof, Dienstleistungsfreiheit, Eigenvertretung, Revision, Steuerberater, Steuerberatungsgesellschaft, Urteil, Verfahrensrecht, Zurückweisung

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht - Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH - Entscheidung über eine unzulässige Revision durch Urteil

1. Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO a.F. durfte sich jedenfalls dann auf alle anhängigen und künftigen Verwaltungsverfahren des Vollmachtgebers im Zuständigkeitsbereich eines Finanzamts beziehen, wenn die Verfahren von der erteilten Vollmacht umfasst wurden.

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2. Eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft, die nach deutschem Recht nicht befugt ist, sich beim BFH selbst zu vertreten, kann diese Befugnis auch nicht aus der Dienstleistungsfreiheit herleiten.

AO a.F. § 80 Abs. 5
FGO § 62 Abs. 4
AEUV Art. 56

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