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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 22.02.2017
Aktenzeichen: II R 52/14

Vorinstanz:

FG Düsseldorf
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 16.07.2014
Aktenzeichen: 7 K 1910/13 GE

Schlagzeile:

Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft

Schlagworte:

Anteilsvereinigung, Einbringung, Gesamthandsgemeinschaft, Grunderwerbsteuer, Grundstückserwerb, Kommanditgesellschaft, Miteigentum, Schenkung, Steuerbefreiung

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

1. Eine Anteilsvereinigung ist nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn die Übertragung der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft sowohl der Schenkungsteuer als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt. Wird erst nach der Schenkung der Anteile aufgrund weiterer Rechtsvorgänge der grunderwerbsteuerliche Tatbestand erfüllt, ist eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG nicht gerechtfertigt.

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2. Bei der Anteilsvereinigung in der Hand einer Gesamthandsgemeinschaft aufgrund einer Einbringung von Gesellschaftsanteilen wird nicht ein Grundstückserwerb von den einbringenden Gesellschaftern, sondern ein Grundstückserwerb von der grundbesitzenden Gesellschaft fingiert. Dieser (fiktive) Grundstückserwerb kann nicht dem Erwerb von Miteigentumsanteilen i.S. des § 5 Abs. 1 GrEStG gleichgestellt werden.

GrEStG § 1 Abs. 3, § 3 Nr. 2, § 5 Abs. 1

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