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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 08.12.2016
Aktenzeichen: III R 41/14

Vorinstanz:

FG Niedersachsen
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 10.04.2014
Aktenzeichen: 10 K 243/12

Schlagzeile:

Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB

Schlagworte:

Altersgrenze, Altersversorgung, Ausgleichsanspruch, Gewerbebetrieb, Hinterbliebenenversorgung, Kapitaleinkünfte, Kapitalvermögen, Kapitalzahlung, Lebensversicherung, Versicherungsvertreter, Vertretervertrag

Wichtig für:

Versicherungsunternehmen

Kurzkommentar:

Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 1, Abs. 5 HGB angerechnet werden soll, richtet sich die steuerrechtliche Behandlung einer Kapitalzahlung, die aufgrund des Lebensversicherungsvertrags nach Erreichen der Altersgrenze geleistet wird, nach den für die Einkünfte aus Kapitalvermögen geltenden Vorschriften.

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Der Umstand, dass die Kapitalzahlung an die Stelle des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB tritt, rechtfertigt es nicht, sie den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzuordnen.

EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24
EStG 2002 i.d.F. des Jahres 2004 § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 20 Abs. 1 Nr. 6
EStG 2002 i.d.F. des Jahres 2007 § 52 Abs. 36 Satz 5
GewStG § 7
HGB § 89b

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