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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 22.02.2017
Aktenzeichen: XI R 13/15

Vorinstanz:

FG Hamburg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 06.08.2014
Aktenzeichen: 2 K 189/13

Schlagzeile:

Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises

Schlagworte:

Freihafen, Organschaft, Umsatzsteuer

Wichtig für:

Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

1. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Freihafen ansässige Organgesellschaft als im Inland ansässig gilt.

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2. Die Beschränkung der Wirkungen der Organschaft auf das Inland verstößt weder gegen Unionsrecht noch gegen Verfassungsrecht.

UStG § 1 Abs. 2 Satz 1, § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2
MwStSystRL Art. 11 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1

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