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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 09.03.2017
Aktenzeichen: V R 39/16

Vorinstanz:

FG Niedersachsen
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 15.06.2016
Aktenzeichen: 5 K 86/15

Schlagzeile:

Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen

Schlagworte:

Eingliederungsleistung, Steuerbefreiung, Umsatzsteuer

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform.

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Normen:
UStG § 4 Nr. 16 Buchst. h
MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. g

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