Quelle: |
Bundesfinanzhof |
Art des Dokuments: | Urteil |
Datum: | 23.08.2017 |
Aktenzeichen: | I R 80/15 |
Vorinstanz: |
FG Baden-Württemberg |
Art des Dokuments: | Urteil |
Datum: | 21.04.2015 |
Aktenzeichen: | 6 K 1284/14 |
Schlagzeile: |
Keine sachliche Unbilligkeit im Hinblick auf eine Organschaft bei verzögerter Registereintragung
Schlagworte: |
Behördenversagen, Gewinnabführungsvertrag, Handelsregister, Körperschaftsteuer, Organschaft, Registereintragung, Sachliche Unbilligkeit, Unbilligkeit
Wichtig für: |
Steuerberater
Kurzkommentar: |
Wird eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft infolge einer verzögerten Eintragung des Gewinnabführungsvertrags in das Handelsregister erst in dem auf das Jahr der Handelsregisteranmeldung folgenden Jahr steuerlich wirksam, liegt darin keine sachliche Unbilligkeit.
Das gilt auch, wenn die verzögerte Eintragung auf einem Fehlverhalten einer anderen Behörde – hier: Registergericht – beruhen sollte.
AO § 163
KStG § 14 Abs. 1 Satz 2, § 17