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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Beschluss
Datum: 21.03.2018
Aktenzeichen: XI B 113/17

Vorinstanz:

FG Niedersachsen
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 16.11.2017
Aktenzeichen: 11 K 19/17

Schlagzeile:

Keine Anwendung des Art. 13 MwStSystRL auf eine beliehene GmbH, die von der öffentlichen Hand völlig unabhängig ist; entgeltliche Übernahme der Tierkörperbeseitigung durch eine GmbH als Umsatz

Schlagworte:

Umsatzsteuer

Wichtig für:

Kurzkommentar:

Es ist nicht klärungsbedürftig, dass eine juristische Person des Privatrechts nicht deshalb eine Einrichtung des öffentlichen Rechts i.S. des Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL ist, weil sie aufgrund eines Vertrags mit einer Gemeinde öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ohne in die öffentliche Verwaltung eingegliedert zu sein.

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Ebenso ist bereits hinreichend geklärt, dass eine Tätigkeit, die darin besteht, dass ein Unternehmer aufgrund eines Vertrags zwischen ihm und einer Gemeinde gegen Entgelt eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, eine sonstige Leistung (Dienstleistung) erbringt.

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