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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 12.06.2018
Aktenzeichen: VII R 19/16

Vorinstanz:

FG Niedersachsen
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 13.06.2016
Aktenzeichen: 11 K 10269/15

Schlagzeile:

Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit

Schlagworte:

Aufrechnung, Insolvenz, Option, Rechnung, Steuerbefreiung, Steuerfreiheit, Verzicht, Vorsteuerabzug

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

1. Da das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich bereits entsteht, wenn die betreffenden Gegenstände geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird, kommt es für die insolvenzrechtliche Begründung des Erstattungsanspruchs auf den Besitz der Rechnung nicht an.

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2. Auf den Zeitpunkt der dem Vorsteuerabzug zugrunde liegenden Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen ist auch dann abzustellen, wenn der Anspruch auf Vorsteuerabzug auf einem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG beruht.

InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1
UStG § 9, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
EGRL 112/2006 Art. 63, Art. 167

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