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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 11.04.2018
Aktenzeichen: I R 5/16

Vorinstanz:

FG München
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 13.03.2015
Aktenzeichen: 8 K 3098/13

Schlagzeile:

Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus

Schlagworte:

Arbeitsvertrag, Besteuerungsrecht, Doppelbesteuerung, Einmalzahlung, Freistellungsbescheinigung, Haftung, Internationales Steuerrecht, Lohnsteuer, signing bonus

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

1. Deutschland steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Zahlung eines sog. Signing bonus – eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags fällige Einmalzahlung, die dem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer für eine künftig in Deutschland auszuübende Tätigkeit vorab gewährt wurde – nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 zu.

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2. Die auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung gerichtete Verpflichtungsklage hat sich in der Hauptsache erledigt, wenn der Lohnsteuerabzug sowie die Lohnsteueranmeldung nicht mehr geändert werden können und auch der Erlass eines Lohnsteuernachforderungs- oder Haftungsbescheids nicht mehr in Betracht kommt.

EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 39b Abs. 6, § 41c Abs. 3 Satz 1, § 42d
LStDV § 2 Abs. 2 Nr. 1
DBA-Schweiz 1971/2010 Art. 15 Abs. 1 Satz 2
FGO § 100 Abs. 1 Satz 4
AO § 164 Abs. 2

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