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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 07.08.2018
Aktenzeichen: VII R 24, 25/17

Vorinstanz:

FG Baden-Württemberg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 18.05.2017
Aktenzeichen: 1 K 3539/16

Schlagzeile:

Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

Schlagworte:

Restschuldbefreiung, Steuerstrafrecht, Strafbefehl, Strafe, Verwaltungsakt, Zinsen

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

1. Das Finanzamt darf durch Verwaltungsakt gemäß § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist.

2. Der Steuerpflichtige ist auch dann wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt, wenn in einem Strafbefehl neben dem Schuldspruch eine Strafe bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten worden ist.

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3. Die Feststellung darf sich auf den Zinsanspruch beziehen, selbst wenn die strafrechtliche Verurteilung nicht wegen der Zinsen erfolgt ist.

InsO § 174 Abs. 2, § 290 Abs. 1 Nr. 1, § 302 Nr. 1
AO § 251 Abs. 3, § 370
StPO § 410 Abs. 3
StGB § 59

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