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Quelle: |
Bundesfinanzhof |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 07.08.2018 |
| Aktenzeichen: | VII R 24, 25/17 |
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Vorinstanz: |
FG Baden-Württemberg |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 18.05.2017 |
| Aktenzeichen: | 1 K 3539/16 |
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Schlagzeile: |
Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
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Schlagworte: |
Restschuldbefreiung, Steuerstrafrecht, Strafbefehl, Strafe, Verwaltungsakt, Zinsen
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Wichtig für: |
Steuerberater
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Kurzkommentar: |
1. Das Finanzamt darf durch Verwaltungsakt gemäß § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist.
2. Der Steuerpflichtige ist auch dann wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt, wenn in einem Strafbefehl neben dem Schuldspruch eine Strafe bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten worden ist.
3. Die Feststellung darf sich auf den Zinsanspruch beziehen, selbst wenn die strafrechtliche Verurteilung nicht wegen der Zinsen erfolgt ist.
InsO § 174 Abs. 2, § 290 Abs. 1 Nr. 1, § 302 Nr. 1
AO § 251 Abs. 3, § 370
StPO § 410 Abs. 3
StGB § 59