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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 13.09.2018
Aktenzeichen: III R 48/17

Vorinstanz:

FG Berlin-Brandenburg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 12.10.2017
Aktenzeichen: 10 K 10109/13

Schlagzeile:

Kein Verzicht auf Rückforderung von Kindergeld aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Verletzung von Mitwirkungspflichten (II)

Schlagworte:

Billigkeit, Billigkeitserlass, Erlassvertrag, Kindergeld, Rückforderung, Sozialleistung, Verfahrensrecht, Verzicht

Wichtig für:

Familien, Steuerberater

Kurzkommentar:

Die gerichtliche Überprüfung einer den Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Behördenentscheidung hat u.a. zu berücksichtigen, ob und inwieweit der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten erfüllte.

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Dies erfordert jedenfalls nähere Feststellungen dazu, auf welchem Tatbestand die Kindergeldfestsetzung beruhte und worin die Mitwirkungspflicht bestand.

AO § 227
SGB II § 11
EStG § 68 Abs. 1
FGO § 102
GG Art. 20 Abs. 1

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