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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 13.12.2018
Aktenzeichen: V R 4/18

Vorinstanz:

FG Hamburg
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 15.11.2017
Aktenzeichen: 1 K 2/16

Schlagzeile:

Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage

Schlagworte:

Anfechtungsklage, ermäßigter Mehrwertsteuersatz, Ermäßigter Steuersatz, Ermäßigter Umsatzsteuersatz, Feststellungsklage, Nichtunternehmer, Rechnung, Steuerausweis, Steuersatz, Umsatzsteuer

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

1. Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer.

Die Audio-CD von NWB

2. Im Rechtsstreit über die Anwendung einer Steuersatzermäßigung ergibt sich die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nicht daraus, dass der Steuerpflichtige für die streitige Leistung eine Rechnung mit einem höheren Steuerausweis erteilt hat und die Anfechtungsklage dann aufgrund einer nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG bestehenden Steuerschuld unbegründet ist.

FGO § 41
UStG § 14c Abs. 1

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