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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Beschluss
Datum: 10.07.2019
Aktenzeichen: XI R 47/17

Vorinstanz:

FG Schleswig-Holstein
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 01.02.2017
Aktenzeichen: 1 K 68/14

Schlagzeile:

Anerkennung von Pensionszusagen setzt keine ausdrückliche Angabe der Sterbetafel bei Abfindungsklauseln voraus

Schlagworte:

Abfindung, Abfindungsklausel, Auslegung, Eindeutigkeitsgebot, Pensionsrückstellung, Pensionszusage, Sterbetafel

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG) anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist.

Lässt sich eine Abfindungsklausel dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel trotz fehlender ausdrücklicher Benennung eindeutig bestimmt ist, ist die Pensionsrückstellung steuerrechtlich anzuerkennen.

EStG § 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2

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Hintergrund: Nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG darf für eine Pensionsverpflichtung eine Rückstellung (Pensionsrückstellung) nur gebildet werden, wenn und soweit die Pensionszusage schriftlich erteilt ist; die Pensionszusage muss eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthalten.

Pensionszusagen sind anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht bereits klar und eindeutig feststeht. Die Einfügung des Eindeutigkeitsgebots in § 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG durch das StÄndG 2001 hat hieran nichts geändert, da es sich nur um eine gesetzliche Klarstellung dessen handelt, was schon vorher galt. Erforderlich ist damit, dass sich der Inhalt der Zusage zweifelsfrei feststellen lässt, wobei allenfalls - wie nach allgemeinen Grundsätzen - bei der Auslegung die Wortlautgrenze von ausdrücklich angeführten Regelungsinhalten zu beachten ist.

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