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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 16.01.2020
Aktenzeichen: V R 56/17

Vorinstanz:

FG Münster
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 18.05.2017
Aktenzeichen: 5 K 1954/16 U

Schlagzeile:

Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden

Schlagworte:

Umsatzsteuer, Adressierung, Nichtigkeit, Steuerbescheid, Steuerschuldner, Verfahrensrecht

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

1. Ein Umsatzsteuerbescheid ist nichtig, wenn aus ihm nicht klar ersichtlich wird, ob der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) eine GmbH oder deren Geschäftsführer bzw. Liquidator ist.

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2. Der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) muss nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet werden; ausreichend ist vielmehr, dass er sich nach dem objektiven Erklärungsgehalt des Bescheids aus Sicht des Empfängers im Wege der Auslegung zweifelsfrei bestimmen lässt.

AO § 119, § 125, § 157

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