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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 28.11.2019
Aktenzeichen: IV R 43/16

Vorinstanz:

FG Sachsen-Anhalt
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 06.04.2016
Aktenzeichen: 6 K 194/15

Schlagzeile:

Unzulässigkeit eines erstmals im Revisionsverfahren gestellten Feststellungsantrags

Schlagworte:

Ausland, Beiladung, Feststellungsantrag, Feststellungsbescheid, Gewerbebetrieb, Gold, Klage, Negativer Progressionsvorbehalt, Oberpersonengesellschaft, Personengesellschaft, Progressionsvorbehalt, Revision, Umlaufvermögen, Unterpersonengesellschaft, Verfahrensrecht, Vermögensverwaltung

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

1. Ein Feststellungsantrag, der nicht Gegenstand des Klageverfahrens war, kann nicht zulässigerweise zum Gegenstand des Revisionsverfahrens gemacht werden.

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2. Die inländischen Gesellschafter einer inländischen (Ober-)Personengesellschaft, die ihrerseits an einer ausländischen (Unter-)Personengesellschaft beteiligt ist, sind zu einem Klageverfahren der inländischen Obergesellschaft wegen eines negativen Feststellungsbescheids gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO betreffend die Untergesellschaft notwendig beizuladen (Bestätigung des BFH-Beschlusses vom 24.01.2018 - I B 81/17).

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