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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 20.11.2019
Aktenzeichen: XI R 49/17

Vorinstanz:

FG Düsseldorf
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 04.04.2017
Aktenzeichen: 6 K 3320/14 K,F

Schlagzeile:

Ausnahme von Nichtberücksichtigung nichtabziehbarer Aufwendungen setzt bei einem Gästehaus eine Gewinnerzielungsabsicht voraus

Schlagworte:

Abzugsverbot, Änderung, Berichtigung, Bescheidänderung, Betriebsausgaben, Dauersachverhalt, Gästehaus, Gewinn, Gewinnerzielungsabsicht, Korrektur, nichtabziehbare Betriebsausgaben, Sachverhalt, Steuerbescheid, Totalgewinn, Veräußerung, Widerstreitende Steuerfestsetzung

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

1. § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG als Ausnahme zum Ansatz nichtabziehbarer Aufwendungen (unentgeltliche Überlassung von Räumlichkeiten - "Gästehaus") setzt voraus, dass die Tätigkeit mit der Absicht betrieben wird, einen Gewinn zu erzielen. Es reicht nicht aus, dass sich bei einer späteren Veräußerung des Gebäudes ein Totalgewinn ergeben soll.

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2. Ändert das Finanzamt (FA) seine Rechtsauffassung zu einem Dauersachverhalt (hier: Überlassung eines Wirtschaftsguts ohne angemessenes Nutzungsentgelt an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft), und hat dies in einzelnen Streitjahren einkommensmindernde Auswirkungen, kann nicht auf dieser Grundlage und unter Hinweis auf § 174 Abs. 4 AO eine einkommenserhöhende Wirkung in anderen Streitjahren durch Änderung von Bescheiden umgesetzt werden. § 174 Abs. 4 AO hat nicht zum Gegenstand, eine Folgerichtigkeit der Rechtsanwendung in allen Streitjahren herzustellen.

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