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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Beschluss
Datum: 13.11.2019
Aktenzeichen: XI B 119/18

Vorinstanz:

FG Bremen
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 14.11.2018
Aktenzeichen: 2 K 29/18 (5)

Schlagzeile:

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Überraschungsentscheidung

Schlagworte:

Grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfrage, Revisionszulassung, Überraschungsentscheidung, Verfahrensrecht, Zulassung

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

1. Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärbarkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage.

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2. Eine Überraschungsentscheidung liegt dann nicht vor, wenn das Gericht die Entscheidung auf einen Gesichtspunkt stützt, der im bisherigen Verfahren zumindest am Rande angesprochen worden ist.

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