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Quelle: |
Bundesfinanzhof |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 04.03.2020 |
| Aktenzeichen: | II R 11/17 |
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Vorinstanz: |
FG Berlin-Brandenburg |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 18.01.2017 |
| Aktenzeichen: | 3 K 3153/13 |
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Schlagzeile: |
Rechtskraftwirkung eines BFH-Urteils
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Schlagworte: |
Änderung, BFH-Urteile, Bodenrichtwert, Grundbesitzwert, Gutachter, Gutachterausschuss, Rechtskraft, rückwirkendes Ereignis, Verböserung, Verfahrensrecht
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Wichtig für: |
Steuerberater
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Kurzkommentar: |
1. § 110 Abs. 2 FGO ist dahingehend auszulegen, dass die Rechtskraft eines Urteils Vorrang gegenüber den Änderungsvorschriften der AO hat.
2. Eine Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils aufgrund geänderter Sachlage ist nur in engen Grenzen möglich. Sie ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn das Gericht im Urteil Bodenrichtwerte nicht berücksichtigen konnte, weil sie zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung trotz mehrmaliger Aufforderungen an den Gutachterausschuss nicht ermittelt wurden, aber eine solche Ermittlung nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung erfolgte, ohne dass für die verzögerte Bearbeitung ein sachlicher Grund erkennbar wurde.
FGO § 110
Tenor:
Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.01.2017 - 3 K 3153/13, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 14.05.2013 und der Feststellungsbescheid des Beklagten vom 10.05.2012 aufgehoben.
Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.