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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Beschluss
Datum: 10.03.2020
Aktenzeichen: VII B 208/18

Vorinstanz:

FG Saarland
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 22.11.2018
Aktenzeichen: 2 K 1510/15

Schlagzeile:

Ausschluss einer Richterin wegen Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren

Schlagworte:

Abrechnungsbescheid, Ausschluss, Befangenheit, Haftungsbescheid, Nichtzulassung, Revision, Säumniszuschlag, Verfahrensrecht, Verwaltungsverfahren, Vorausgegangenes Verwaltungsverfahren

Wichtig für:

Steuerberater

Kurzkommentar:

"Vorausgegangenes Verwaltungsverfahren" i.S. von § 51 Abs. 2 FGO ist das gesamte Verfahren, das "final" zum Erlass der gerichtlich zu überprüfenden Entscheidungen geführt hat (ständige Rechtsprechung).

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Ein Haftungsbescheid und ein Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge wegen der nicht rechtzeitigen Begleichung der fälligen Haftungsschuld betreffen dasselbe Verwaltungsverfahren i.S. von § 51 Abs. 2 FGO.

FGO § 51 Abs 2 , FGO § 116 Abs 6 , FGO § 119 Nr 2 , FGO § 115 Abs 2 Nr 3 , FGO § 116 Abs 5 S 2

Tenor:

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 22.11.2018 - 2 K 1510/15 aufgehoben.

Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens übertragen.

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