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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 07.07.2020
Aktenzeichen: X R 13/19

Vorinstanz:

FG Rheinland-Pfalz
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 14.03.2019
Aktenzeichen: 4 K 1005/18

Schlagzeile:

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger

Schlagworte:

Absonderungsrecht, Betriebsgrundstück, Grundpfand, Grundpfandgläubiger, Grundstück, Insolvenzmasse, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Masseverbindlichkeit, Stille Reserven, Veräußerungsgewinn, Zwangsversteigerung

Wichtig für:

Insolvenzverwalter, Steuerberater

Kurzkommentar:

1. Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht belastetes Betriebsgrundstück nach Insolvenzeröffnung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers ohne Zutun des Insolvenzverwalters versteigert und hierdurch – infolge Aufdeckung stiller Reserven – ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn ausgelöst, ist die auf den Gewinn entfallende Einkommensteuer eine "in anderer Weise" durch die Verwaltung bzw. Verwertung der Insolvenzmasse begründete Masseverbindlichkeit.

2. Die Massezugehörigkeit des Vermögensgegenstandes sowie dessen fehlende Freigabe durch den Insolvenzverwalter stellen die entscheidenden Wertungsmomente für die Annahme von Masseverbindlichkeiten dar.

InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14.03.2019 - 4 K 1005/18 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

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