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Quelle:

Bundesfinanzhof
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 10.09.2020
Aktenzeichen: IV R 6/18

Vorinstanz:

FG Niedersachsen
Art des Dokuments: Urteil
Datum: 01.03.2017
Aktenzeichen: 2 K 56/16

Schlagzeile:

Unbeachtlichkeit des Verschuldens bei Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids nach § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Schlagworte:

Änderung, Einbringung, Gewinnfeststellungsbescheid, Grobes Verschulden, Neue Tatsache, Personengesellschaft, Sonderbetriebsausgaben, Verfahrensrecht, Verschulden, Zuordnung

Wichtig für:

Personengesellschaften, Steuerberater

Kurzkommentar:

§ 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO ist gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO sinngemäß auf einen Gewinnfeststellungsbescheid für eine Personengesellschaft auch dann anzuwenden, wenn sich eine gegenläufige Änderung (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) aus einem anderen Bescheid (z.B. dem Einkommensteuerbescheid für einen feststellungsbeteiligten Gesellschafter) ergibt.

Hinweis:
Anschluss an BFH-Urteil vom 13.01.2005 - II R 48/02 für Gewinnfeststellungsbescheide.

Normen:
AO § 173 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Sätze 1 und 2, Abs. 2 Satz 2, § 181 Abs. 1 Satz 1, § 202 Abs. 1 Satz 3
EStG § 4 Abs. 4

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 01.03.2017 - 2 K 56/16 aufgehoben.

Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen.

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