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Quelle: |
Bundesfinanzhof |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 01.02.2022 |
| Aktenzeichen: | V R 23/21 |
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Vorinstanz: |
FG Düsseldorf |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 20.11.2020 |
| Aktenzeichen: | 1 K 347/19 U |
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Schlagzeile: |
Umsatzsteuerliche Organschaft bei GmbH & Co. KG
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Schlagworte: |
Ehegatten, Eingliederung, GbR, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, GmbH & Co. KG, Leistungsaustausch, Organgesellschaft, Organschaft, Organträger, Schwestergesellschaft, Umsatzsteuer, Verflechtung, Vermietung, wirtschaftliche Eingliederung
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Wichtig für: |
Steuerberater
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Kurzkommentar: |
1. Für die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG müssen die Unternehmensbereiche von Organträger und Organgesellschaft miteinander verflochten sein. Dabei kann die wirtschaftliche Eingliederung auch auf der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen zweier Organgesellschaften beruhen. Es müssen aber mehr als nur unerhebliche Beziehungen zwischen den Unternehmensbereichen bestehen. Hieran fehlt es bei der Vermietung von ohne weiteres austauschbaren Büroräumen.
2. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG kann im Verhältnis zwischen zwei Schwestergesellschaften nicht bestimmt werden, welche Schwestergesellschaft Organträger und welche Organgesellschaft ist, so dass ohne Einbeziehung des gemeinsamen Gesellschafters keine Organschaft zwischen den beiden Schwestergesellschaften besteht (Festhalten an BFH-Urteil vom 01.12.2010 - XI R 43/08, BFHE 232, 550, BStBl II 2011, 600).
UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2
MwStSystRL Art. 11
Tenor:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20.11.2020 - 1 K 347/19 U aufgehoben.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Die Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens haben die Klägerin zu 80% und der Beklagte zu 20% zu tragen.