Quelle: |
Finanzgericht Düsseldorf |
Art des Dokuments: | Urteil |
Datum: | 31.05.2017 |
Aktenzeichen: | 4 K 3123/15 VBr |
Schlagzeile: |
Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist nach Zusendung des Außenprüfungsberichts
Schlagworte: |
Abgabenordnung, Ablaufhemmung, Außenprüfung, Betriebsprüfung, Billigkeitserlass, Festsetzungsfrist, Prüfungsbericht, Verfahrensrecht
Wichtig für: |
Steuerberater
Kurzkommentar: |
Ein bloßer Antrag auf Billigkeitserlass nach Übersendung eines BP-Berichts begründet ohne Vorliegen besonderer Umstände, die darauf schließen lassen, dass der Betroffene die Außenprüfung als nicht abgeschlossen ansieht, keine Ermittlungshandlungen, die zu einer Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist führen.